Zivilprozessordnung - ZPO | § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

(1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend.

(2) Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, ist dies zu begründen. Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem nach § 796b Abs. 1 zuständigen Gericht angefochten werden.

Referenzen - Gesetze | § 77 WHG 2009

§ 77 WHG 2009 zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 77 WHG 2009 wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) GliederungTeil 1 Allgemeine GebührenTeil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenAbschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht e

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse - NotAktVV | § 7 Urkundenverzeichnis


(1) In das Urkundenverzeichnis einzutragen sind 1. Niederschriften (§§ 8, 36 und 38 des Beurkundungsgesetzes),2. elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes),3. Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enth

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse - NotAktVV | § 31 Urkundensammlung


(1) In der Urkundensammlung sind zu verwahren 1. bei Niederschriften über eine Verfügung von Todes wegen a) eine beglaubigte Abschrift, wenn die Beteiligten dies wünschen, undb) ein Ausdruck der Bestätigung oder der Bestätigungen über die Registrieru

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse - NotAktVV | § 12 Angabe der Beteiligten


(1) Als Beteiligte sind einzutragen 1. bei Niederschriften nach den §§ 8 und 38 des Beurkundungsgesetzes und elektronischen Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes) die Erschienenen, deren Erklärungen beurkundet worden sind,2. bei Beglaubigun
§ 77 WHG 2009 wird zitiert von 2 anderen §§ im Wasserhaushaltsgesetz.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel


(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes

Zivilprozessordnung - ZPO | § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden


(1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei 1. gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts,2. notariellen Urkunden von a) dem die Urkunde verwahrenden Notar,b) der die Urkunde verwa
§ 77 WHG 2009 zitiert 2 andere §§ aus dem Wasserhaushaltsgesetz.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs


(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen ha

Zivilprozessordnung - ZPO | § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht


(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre. (2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckba

Referenzen - Urteile | § 77 WHG 2009

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 19. Dez. 2016 - 11 W 20/16

bei uns veröffentlicht am 19.12.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen

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(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der...
(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre. (2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist...