Zivilprozessordnung - ZPO | § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

Zivilprozessordnung

(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vergleich auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft.

(3) Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

Referenzen - Gesetze

§ 796a ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 796a ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >GNotKG | Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 – 2653; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1 Gerichtsgebühren* *Hauptabschnitt 1 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen* Abschnitt 1 Verfahren vor dem...

Anzeigen >GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

Anzeigen >RVG | Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2004, 803 - 831; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Allgemeine Gebühren* *Teil 2* *Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren* *Abschnitt 1*...

§ 796a ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar


(1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. Die §§ 796a und 796b gelten...

Anzeigen >ZPO | § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht


(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre. (2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf...

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 796a ZPO.

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 19. Dez. 2016 - 11 W 20/16

19.12.2016
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss 11 W 20/16, 19. Dezember 2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 ZPO statthaft und auch im...

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Nov. 2014 - 7 AZR 891/12

12.11.2014
Bundesarbeitsgericht Urteil 7 AZR 891/12, 12. November 2014

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2012 - 8 Sa 501/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht...

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 05. März 2015 - 34 AR 35/15

05.03.2015

----- Tenor ----- Zuständig ist das Amtsgericht Ingolstadt. ------ Gründe ------ Der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 19.1.2015 entbehrt einer Rechtsgrundlage. Er ist ausnahmsweise (vgl. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ; dazu Reichold in...