Zivilprozessordnung - ZPO | § 743 Beendete Gütergemeinschaft

Zivilprozessordnung

Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn

1.
beide Ehegatten oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt sind oder
2.
der eine Ehegatte oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt ist und der andere zur Duldung der Zwangsvollstreckung.

Referenzen - Gesetze

§ 743 ZPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 743 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >JBeitrO | § 6


(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis...

Anzeigen >AO 1977 | § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner


Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

§ 743 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft


(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich und genügend. (2) Nach der Beendigung der fortgesetzten...

Anzeigen >ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel


(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 743 ZPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Urteil, 22. Juli 2014 - 10 U 17/14

22.07.2014
Oberlandesgericht Hamm Urteil 10 U 17/14, 22. Juli 2014

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird auf der ersten Stufe vollständig abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens..

Anzeigen >Landgericht Dortmund Urteil, 19. Nov. 2015 - 2 S 6/15

19.11.2015
Landgericht Dortmund Urteil 2 S 6/15, 19. November 2015

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. .