Zivilprozessordnung - ZPO | § 743 Beendete Gütergemeinschaft

Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn

1.
beide Ehegatten oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt sind oder
2.
der eine Ehegatte oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt ist und der andere zur Duldung der Zwangsvollstreckung.

Referenzen - Gesetze | § 743 ZPO

§ 743 ZPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 743 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6


(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78

Abgabenordnung - AO 1977 | § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner


Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
§ 743 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel


(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes

Zivilprozessordnung - ZPO | § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft


(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich und genügend. (2) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergeme

Referenzen - Urteile | § 743 ZPO

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 743 ZPO.

Landgericht Dortmund Urteil, 19. Nov. 2015 - 2 S 6/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 22. Juli 2014 - 10 U 17/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird auf der ersten Stufe vollständig abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Klä