Zivilprozessordnung - ZPO | § 599 Vorbehaltsurteil

(1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.

(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 321 Ergänzung des Urteils


(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - VIII ZR 29/09

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 29/09 Verkündet am: 30. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2004 - III ZR 271/03

bei uns veröffentlicht am 17.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 271/03 Verkündet am: 17. Juni 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 134; VAG

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - VIII ZB 93/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 93/10 vom 25. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 a) Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten e

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2004 - XI ZR 36/03

bei uns veröffentlicht am 10.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 36/03 Verkündet am: 10. Februar 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ___________

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2001 - IX ZR 380/98

bei uns veröffentlicht am 12.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 380/98 Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ZPO § 592,

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2004 - III ZR 401/02

bei uns veröffentlicht am 08.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 401/02 Verkündet am: 8. Januar 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2003 - XI ZR 117/02

bei uns veröffentlicht am 04.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES WECHSELVORBEHALTSURTEIL XI ZR 117/02 Verkündet am: 4. Februar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2003 - IV ZR 149/02

bei uns veröffentlicht am 05.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 149/02 Verkündet am: 5. Februar 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ________

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2006 - VIII ZR 112/06

bei uns veröffentlicht am 20.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 112/06 Verkündet am: 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landgericht München I Vorbehaltsurteil, 27. Apr. 2016 - 2 O 13555/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 806.633,73 Euro nebst Zinsen aus 717.265,76 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2015 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 21/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018  3 K 1997/17 aufgehoben.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Feb. 2017 - 10 U 107/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2016, Az. 20 O 482/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Bundessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2016 - B 1 KR 6/16 R

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Sen

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - IX ZB 11/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/16 vom 20. Oktober 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel-I-VO Art. 46 Abs. 3 Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherhei

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 06. Okt. 2015 - I-21 U 40/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.01.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf – 39 O 27/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 09.01.2015 verkündete Urte

Landgericht Bonn Vorbehaltsurteil, 26. März 2015 - 7 O 199/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Die Beklagte wird im Urkundsprozess verurteilt, 1. an den Kläger 21.900,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2014 zu zahlen; 2. den Kläger von den außergerichtlich entstandenen Ko

Amtsgericht Halle (Saale) Urteil, 04. Juli 2013 - 93 C 120/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 08. Aug. 2012 - 1 W 46/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012

Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Der Kläger verlangt vom Beklagten im Urkundenpro

Landgericht Heidelberg Urteil, 10. Dez. 2010 - 3 O 170/10

bei uns veröffentlicht am 10.12.2010

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.284,51 EUR zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin 57% und die Beklagte 43%. 4. Das Urtei

Landgericht Kiel Urteil, 15. Okt. 2010 - 14 O 57/10

bei uns veröffentlicht am 15.10.2010

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 123.773,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Juli 2009 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 08. Okt. 2009 - 8 U 460/08 - 138

bei uns veröffentlicht am 08.10.2009

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.9.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 6 O 176/08 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.500,- EUR - nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten übe

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 14. Aug. 2009 - 14 U 7/09

bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - das am 13. November 2008 verkündete Urteil der Handelskammer II des Landgerichts Kiel geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.644.505,00 Liter Biodi

Landgericht Karlsruhe Urteil, 13. Juni 2008 - 6 O 254/07

bei uns veröffentlicht am 13.06.2008

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR ... zuzüglich ausgerechneter Zinsen in Höhe von EUR ... sowie Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von EUR ... seit dem ... zu zahlen. 2.

Landgericht Flensburg Urteil, 27. Juli 2005 - 6 O 36/05

bei uns veröffentlicht am 27.07.2005

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.160.000,00 € zuzüglich Zinsen p.a. in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.12.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsl

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 22. Sept. 2004 - 9 U 79/03

bei uns veröffentlicht am 22.09.2004

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnis-Teil-Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 9. Mai 2003 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.566,

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Sept. 2003 - 5 W 152/03 - 37

bei uns veröffentlicht am 18.09.2003

Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2003 im Kostenausspruch sowie insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Antragsgegnerin  gegen die Ziffern 2., 3. und 4. des B

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(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das...
(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das...