Zivilprozessordnung - ZPO | § 53a (weggefallen)

Zivilprozessordnung

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Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2014 - III ZR 502/13

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Juli 2007 - L 7 AS 5570/06

bei uns veröffentlicht am 19.07.2007

----- Tenor ----- Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1