/ Zivilprozessordnung - ZPO | § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

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Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine Partei während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Ist Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.

(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

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Anzeigen >FamFG | § 32 Termin

(1) Das Gericht kann die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern. Die §§ 219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zwischen der Ladung und dem Termin soll eine angemessene Frist liegen. (3) In geeigneten..

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Anzeigen >ZPO | § 1101 Beweisaufnahme

(1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Artikel 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt. (2) Das Gericht kann einem Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei gestatten

Anzeigen >ZPO | § 1100 Mündliche Verhandlung

(1) Das Gericht kann den Parteien sowie ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, sich während einer Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. § 128a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 bleibt...

Anzeigen >ZPO | § 160 Inhalt des Protokolls

(1) Das Protokoll enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers; 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits; 4. die Namen der erschienenen Parteien,..

Anzeigen >ZPO | § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

(1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozessgericht verhindert ist oder sich in großer Entfernung von dessen Sit

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2017 - III ZR 39/17

08.03.2017
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 39/17 vom 8. März 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:080317BIIIZR39.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr
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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2013 - BLw 4/12

29.11.2013
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS BLw 4/12 vom 29. November 2013 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LwVG § 9; FamFG § 38 Abs. 3 Satz 2 Ein im gerichtlichen Verfahren in...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2013 - IV ZR 110/12

24.07.2013
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 110/12 vom 24. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2010 - V ZR 238/09

01.07.2010
----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 238/09 vom 1. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und