Wehrdisziplinarordnung - WDO 2002 | § 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

(1) Ist durch ein Gericht oder eine Behörde unanfechtbar eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts

1.
einfache Disziplinarmaßnahmen mit Ausnahme des Disziplinararrests nicht verhängt werden,
2.
Disziplinararrest, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten oder wenn durch das Fehlverhalten das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt wurde.

(2) Bei der Verhängung von Disziplinararrest ist eine andere Freiheitsentziehung anzurechnen; die Dauer des Disziplinararrests darf zusammen mit der anderen Freiheitsentziehung drei Wochen nicht übersteigen.

(3) Wird der Soldat im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren freigesprochen, darf eine Disziplinarmaßnahme nur dann verhängt oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn der Sachverhalt ein Dienstvergehen enthält, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen. Vor Beginn oder Fortsetzung der Ermittlungen ist dem Soldaten mitzuteilen, welcher Sachverhalt ihm weiterhin als Pflichtverletzung vorgeworfen wird.

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Referenzen - Gesetze | § 16 WDO 2002

§ 16 WDO 2002 zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 16 WDO 2002 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

DJubV | § 5 Zurückstellung oder Hinausschiebung der Aushändigung der Dankurkunde und der Gewährung der Zuwendung


(1) Die Aushändigung der Dankurkunde und die Gewährung der Zuwendung werden zurückgestellt, solange gegen die Dienstjubilarin oder den Dienstjubilar ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist. (2) Wenn gegen die Dienstjubilarin oder den...

§ 16 WDO 2002 wird zitiert von 7 anderen §§ im WDO 2002.

WDO 2002 | § 98 Einstellung


(1) Die Einleitungsbehörde hat das gerichtliche Disziplinarverfahren einzustellen, wenn 1. ein Verfahrenshindernis besteht, 2. eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht zulässig ist, 3. nur Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts...

WDO 2002 | § 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren


(1) Ist eine einfache Disziplinarmaßnahme unanfechtbar verhängt worden und wird wegen desselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann ein Sachverhalt nach § 153a Abs. 1...

WDO 2002 | § 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen


(1) Jeder Disziplinarvorgesetzte muss beantragen, die Disziplinarmaßnahme aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass gegen einen seiner Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist, obwohl er unschuldig oder nicht nachweisbar schuldig.

WDO 2002 | § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit


(1) Ist im gerichtlichen Disziplinarverfahren eine einfache Disziplinarmaßnahme, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts rechtskräftig verhängt worden und wird wegen desselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine...

Referenzen - Urteile | § 16 WDO 2002

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38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 16 WDO 2002.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Juni 2018 - 2 WD 4/18

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

---------- Tatbestand ---------- 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 Der Soldat ist Träger der Schützenschnur in Gold und des Abzeichens für Leistungen im Truppendienst. 2014 hat er eine förmliche Anerkennung für vorbildliche...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Dez. 2017 - 2 WD 5/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

---------- Tatbestand ---------- 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 ... ... 9 ... ------------------- Entscheidungsgründe ------------------- 10 1. Mit Verfügung vom 14. November 2014 wurde durch den Kommandeur des ... das...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Aug. 2017 - 2 WD 2/17

bei uns veröffentlicht am 25.08.2017

---------- Tatbestand ---------- 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 ... 8 ... 9 ... 10 ... ------------------- Entscheidungsgründe ------------------- 11 1. Der Soldat wurde durch seit Mitte Januar 2014 rechtskräftiges...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Feb. 2017 - 2 WD 14/16

bei uns veröffentlicht am 16.02.2017

---------- Tatbestand ---------- 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 ... ------------------- Entscheidungsgründe ------------------- 8 1. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten, der zuvor der Anhörung der Vertrauensperson...