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Amtlich · § 5 UrhG

§ 13 ÜblG 1

Zeitreise: 20.12.1991

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, 2. die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen.

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amtlichStand 20.12.1991

Dieser Text ist amtliches Bundesrecht (§ 5 UrhG), unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand von gesetze-im-internet.de übernommen.

Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
Herkunft: amtlich — amtlicher Normtext, unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand übernommen
Stand: Stand: 20.12.1991Zuletzt geprüft: 28.09.2026

Worauf dieses Vertrauen beruht

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Aktualitaet
Fassungsdatum der Norm ist hinterlegt
Konsistenz
kein Verweis zeigt auf eine zurueckgezogene Fassung
Struktur
die Norm haengt an ihrem Gesetz
Herkunft
amtliche oder redaktionell gepruefte Herkunft
Belegdichte
noch kein Verweis mit gemessener Belegstaerke

Geltende Regeln: 1 (messbares Risiko - kalibrierte Zahl)

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