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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 13 TVGDV

Zeitreise: 25.06.2021

Alle §§ des TVGDVGesetze & NormenRechtsgebiete

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer Anordnung (§ 10 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes) die obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder Anordnung erstreckt, sowie den Tarifausschuß hören. Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.