Tarifvertragsgesetz - TVG | § 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend

1.
für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
a)
überwiegend für eine Person tätig sind oder
b)
ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,
2.
für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.

(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.

(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 84


(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätig

Aktiengesetz - AktG | § 18 Konzern und Konzernunternehmen


(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen d

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesarbeitsgericht Urteil, 31. Jan. 2018 - 10 AZR 279/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 392/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Feb. 2017 - 1 ABR 62/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 - teilweise aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Nov. 2016 - 5 PB 2/16

bei uns veröffentlicht am 01.11.2016

Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (1.) und der Divergenz (2.) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Recht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 9 AZR 525/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 - 2 Sa 820/14 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 28. Juli 2016 - 5 Ta 113/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2016, Az. 3 Ca 1453/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbes

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 15. Sept. 2015 - 4 U 128/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.08.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 41.396,57 Euro nebst 7

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. Juli 2015 - 19 W 9/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.02.2015 – 18 O 403/14 – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Köln vom 16.04.2015 – 18 O 403/14 – aufgehoben und

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2015 - 3 Sa 6/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2014 - 7 Ca 8193/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d: 2Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihne

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Aug. 2014 - 9 AZR 1079/12

bei uns veröffentlicht am 05.08.2014

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2012 - 12 Sa 417/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2012 - 6 P 6/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2012

Gründe I. 1 Der Beteiligte beschränkte ohne Zustimmung des Antragstellers den Umfang de

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Mai 2012 - 8 Sa 379/11

bei uns veröffentlicht am 30.05.2012

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 - 5 Ca 1718/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an de

Bundessozialgericht Urteil, 09. Nov. 2011 - B 12 R 1/10 R

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 betrif

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Juni 2011 - 9 AZR 820/09

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2009 - 3 Sa 358/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2010 - 9 AZR 589/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2009 - 10 Sa 734/08 - wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 20. März 2008 - 10 U 228/07

bei uns veröffentlicht am 20.03.2008

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen zum Geschäftszeichen 5 O 263/07 vom 02.11.2007 aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, es bis zum 14.03.1999 zu unterlassen, Montagen durchzuführen von

Referenzen

(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein...
(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten...