(1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter Berücksichtigung der Regulierungsziele des § 2 sowie der Ziele der Frequenzregulierung gemäß § 87 werden durch die jeweils zuständigen Behörden

1.
Frequenzbereiche in der Frequenzverordnung nach § 89 zugewiesen und im Frequenzplan in Frequenznutzungen aufgeteilt,
2.
Frequenzen zugeteilt und
3.
Frequenznutzungen überwacht.

(2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(3) Für Frequenznutzungen, die in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung her.

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Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen

20.12.2011

Keine Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkossounternehmen durch Telekommunikationsdienst-Anbietern-AG Meldorf vom 21.07.11-Az:81 C 241/11

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 90 Frequenzplan


(1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Frequenzverordnung nach § 89 Absatz 1 teilt die Bundesnetzagentur die Frequenzbereiche in Frequenznutzungen sowie darauf bezogene Nutzungsbestimmungen auf (Frequenzplan). Dabei bet
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung


(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind 1. die Sicherstellung der Konnektivität sowie die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 87 Ziele der Frequenzregulierung


(1) Ziele der Frequenzregulierung sind 1. die effiziente Verwaltung der Frequenzen für Telekommunikationsnetze und -dienste in der Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit § 2 unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Frequenzen ein öffentliche

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 89 Verordnungsermächtigung


(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Hierbei sind die Belange der inneren und äußeren Sicherheit zu ber

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2012 - 2 StR 591/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 591/11 vom 10. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 26. September 2012 in

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - III ZR 200/11

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 200/11 vom 16. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Richtlinie 2002/58/EG Art. 6 Abs. 2, 5; TKG § 97 Abs. 1 Satz 3, 4 Dem Gerichtshof der Europäischen Uni

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2013 - III ZR 200/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/11 Verkündet am: 7. Februar 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Richtlinie 200

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2012 - III ZR 227/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 227/11 Verkündet am: 14. Juni 2012 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja TKG § 3 Nr. 17a, 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2016 - I ZR 174/14

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 174/14 vom 7. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:070416BIZR174.14.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2016 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2015 - StB 7/15

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS S t B 7 / 1 5 vom 20. August 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen hier: Beschwerde der T. GmbH gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2015, berichtigt durch Beschluss vom 8. Ap

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. Nov. 2010 - 2 BvR 1124/10

bei uns veröffentlicht am 13.11.2010

Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung zur Auskunft über ein

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