Tabaksteuergesetz - TabStG 2009 | § 3 Bemessungsgrundlagen

(1) Kleinverkaufspreis ist der Preis, den der Hersteller oder Einführer als Einzelhandelspreis für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten je Stück und für Rauchtabak je Kilogramm bestimmt. Wird nur ein Packungspreis bestimmt, gilt als Kleinverkaufspreis der Preis, der sich aus dem Packungspreis und dem Packungsinhalt je Stück oder Kilogramm ergibt.

(2) Hersteller mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat können die Bestimmung des Kleinverkaufspreises einer im Steuergebiet ansässigen Person, die zum Empfang von Tabakwaren unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten berechtigt ist, unter Beachtung von Absatz 3 Satz 2 übertragen.

(3) Der Packungspreis ist auf volle Euro und Cent zu bestimmen. Für Tabakwaren derselben Marke oder entsprechenden Bezeichnung in mengengleichen Packungen dürfen keine unterschiedlichen Kleinverkaufspreise bestimmt werden.

(4) Der Hersteller und der Einführer haben auch für Tabakwaren, die nicht an Verbraucher oder nicht zum Einzelhandelspreis an Verbraucher abgegeben werden sollen, einen Kleinverkaufspreis zu bestimmen, der den Einzelhandelspreis entsprechender Tabakwaren nicht unterschreiten darf.

(5) Für Zigaretten wird der stückbezogene Steueranteil bis zu einer Länge des Tabakstrangs von 8 Zentimetern, Filter und Mundstücke nicht einbegriffen, erhoben. Für Tabakstränge mit einer Länge von mehr als 8 Zentimetern wird der stückbezogene Steueranteil je darüber hinaus begonnene 3 Zentimeter Länge des Tabakstrangs, Filter und Mundstücke nicht einbegriffen, erhoben.

(6) Das für die Bemessung der Steuer für Rauchtabak maßgebliche Gewicht ist das Eigengewicht zum Zeitpunkt der Steuerentstehung.

(7) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis ist der Preis, der sich aus dem in Abschnitt 1.3 der zusammenfassenden Übersichten der Geschäftsstatistik (§ 34) für das Vorjahr angegebenen Kleinverkaufswert für Zigaretten oder Feinschnitt, geteilt durch die dort angegebene Menge an Zigaretten oder Feinschnitt, berechnet und unter Durchschnittspreise ausgewiesen wird. Der Abschnitt 1.3 ist der vom Statistischen Bundesamt unter www-ec.destatis.de veröffentlichten Fachserie 14, Reihe 9.1.1 zu entnehmen.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Erleichterung der Steuererhebung durch Steuerzeichenverwendung für die Staffelung der Kleinverkaufspreise der verschiedenen Tabakwaren Mindestabstände festzulegen.

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Referenzen - Gesetze | § 3 TabStG 2009

§ 3 TabStG 2009 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 3 TabStG 2009 wird zitiert von 2 anderen §§ im TabStG 2009.

TabStG 2009 | § 36 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 einen Kleinverkaufspreis...

TabStG 2009 | § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung


(1) Für Tabakwaren ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten. Die Verwendung umfasst das Entwerten und das Anbringen der Steuerzeichen an den Kleinverkaufspackungen. Die Steuerzeichen müssen verwendet sein, wenn die Steuer...

§ 3 TabStG 2009 zitiert 1 andere §§ aus dem TabStG 2009.

TabStG 2009 | § 34 Geschäftsstatistik


(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch...

Referenzen - Urteile | § 3 TabStG 2009

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 TabStG 2009.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2019 - 1 StR 475/18

bei uns veröffentlicht am 21.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 475/18 vom 21. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2019:210119B1STR475.18.0 Der 1. Strafsenat des...

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 03. Mai 2018 - 4 V 271/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Gründe 1 I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids für Tabaksteuer vom 10.01.2017 (XX-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2017 (XX-2) hat Erfolg. 2 Der Antrag gem. § 69 Abs. 3 FGO ist zulässig und...

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Juli 2015 - 4 K 43/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. 2 Im Rahmen einer in anderer Sache am 28.05.201

Referenzen

(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit.

(2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.