Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

(1) Die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) sind nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll, nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. In allen anderen Fällen ist das bisherige Recht anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 und 3 sowie in Artikel 316f Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Sind die Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung nach § 66 des Strafgesetzbuches angeordnet werden soll, vor dem 1. Januar 2011 begangen worden und ist der Täter deswegen noch nicht rechtskräftig verurteilt worden, so ist § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung anzuwenden, wenn diese gegenüber dem bisherigen Recht das mildere Gesetz ist.

(3) Eine nach § 66 des Strafgesetzbuches vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung erklärt das Gericht für erledigt, wenn die Anordnung ausschließlich auf Taten beruht, die nach § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung nicht mehr Grundlage für eine solche Anordnung sein können. Das Gericht kann, soweit dies zur Durchführung von Entlassungsvorbereitungen geboten ist, als Zeitpunkt der Erledigung spätestens den 1. Juli 2011 festlegen. Zuständig für die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 ist das nach den §§ 454, 462a Absatz 1 der Strafprozessordnung zuständige Gericht. Für das Verfahren ist § 454 Absatz 1, 3 und 4 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden; die Vollstreckungsbehörde übersendet die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichtes, die diese umgehend dem Gericht zur Entscheidung übergibt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug tritt Führungsaufsicht ein.

(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegenstand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.

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StPO: Zur zulässigen Anordnung der Sicherungsverwahrung

13.01.2014

Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 I StGB ist neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 1 Therapieunterbringung


(1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann,

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 401/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 401/12 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2011 - 2 StR 164/11

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 164/11 vom 6. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juli 2011 gemäß

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - 5 StR 192/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

5 StR 192/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter sexueller Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 2011, an der teilgenommen haben: V

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2013 - 5 StR 593/12

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

5 StR 593/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 24. April 2013 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. April 2013,

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - 4 StR 16/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 16/11 vom 14. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juli 2011, an der teilge

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Aug. 2011 - 2 StR 190/11

bei uns veröffentlicht am 03.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 190/11 vom 3. August 2011 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. August 2011, an der teilgenommen haben: R

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2013 - V ZB 201/12

bei uns veröffentlicht am 23.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 201/12 vom 23. Mai 2013 in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ThUG § 13 Satz 1; EGStGB Art. 316e Abs. 4 1. Das Therapieunterbringungsgesetz

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 48/13 vom 12. Juni 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; EGStGB Art. 316f. Auslegung der Übergangsv

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZB 106/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 106/12 vom 12. Juli 2012 in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ThUG § 1 Abs. 1 Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2011 - 2 StR 305/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 305/11 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Oktober 2011, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2011 - 4 StR 253/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 253/11 vom 18. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2011 - 2 StR 288/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 288/11 vom 20. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2011 - 2 StR 328/11

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 328/11 vom 26. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 111/12 vom 25. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juli 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Aug. 2012 - 1 StR 98/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 98/12 vom 7. August 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern hier: nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Der 1. Strafsenat de

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2014 - 5 StR 563/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 66 EGStGB § 316f Abs. 2 Satz 1 Wegen bis zum 31. Mai 2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Ur

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - 3 StR 309/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 309/12 vom 28. August 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB § 66 BZRG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges i

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2014 - 2 StR 603/13

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 6 0 3 / 1 3 vom 1. April 2014 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. A

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2019 - 5 StR 103/19

bei uns veröffentlicht am 25.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 103/19 vom 25. September 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ECLI:DE:BGH:2019:250919U5STR103.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 4 StR 605/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 605/11 vom 25. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - 5 AR (VS) 40/11

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 454b Abs. 2 StVollstrO § 43 Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2011 - 2 StR 618/10

bei uns veröffentlicht am 11.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 618/10 vom 11. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2011 - 1 StR 190/11

bei uns veröffentlicht am 17.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 190/11 vom 17. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - 2 StR 585/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 585/10 vom 25. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2011 - 4 StR 650/10

bei uns veröffentlicht am 26.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 650/10 vom 26. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO be

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2011 - 4 StR 127/11

bei uns veröffentlicht am 08.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 127/11 vom 8. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Juni 2011 ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2013 - 5 StR 620/12

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

5 StR 620/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angek

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2013 - 1 StR 275/12

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 275/12 vom 19. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 19. Februar 2013, an der teilgen

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EGStGB Art. 316e Abs. 1 MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 2

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2011 - 1 StR 231/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 231/11 vom 8. November 2011 in dem Verfahren gegen wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. November 2011, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 148/13 vom 11. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Juli 2013, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2011 - 4 StR 417/11

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 417/11 vom 10. November 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 10. November

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2011 - 4 StR 354/11

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 354/11 vom 10. November 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November 2011, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - 1 StR 246/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 246/13 vom 7. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 beschlossen: Auf die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2011 - 1 StR 528/10

bei uns veröffentlicht am 11.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 528/10 vom 11. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, 354a StPO beschlossen: Die Revision des A

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2011 - 4 StR 331/11

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 331/11 vom 24. November 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. November 2011, an der

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2011 - 4 StR 502/10

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 502/10 vom 27. Januar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. zu Ziff. 1 wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge u.a. zu Ziff. 2 Der 4. Strafsen

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Feb. 2011 - 3 StR 394/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 394/10 vom 17. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. hier: Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Der 3. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2013 - 4 StR 124/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 124/13 vom 24. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHR: zu § 66 Abs. 1 StGB, nur zu II. 2. BGHSt: nur zu II. 2. Veröffentlichung: ja ____________________________ StGB § 66 Abs. 1 EGStGB § 316

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2012 - 5 StR 497/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2012

5 StR 497/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 13. März 2012 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. März 2012, an der teilgenommen haben: Ric

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2017 - 1 StR 621/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 621/16 vom 5. April 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:050417U1STR621.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. April 2017, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2012 - 5 StR 451/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2012

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja EGStGB Art. 316e Abs. 3 Satz 1 In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für di

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2017 - 2 StR 466/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 466/16 vom 12. April 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2017:120417B2STR466.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2012 - 5 StR 521/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2012

5 StR 521/12 (alt: 5 StR 267/11) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2012 beschlossen: Auf

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Sept. 2014 - 1 Ws 318/14

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2014 unter Ziffer II. aufgehoben. II. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund Urteils des La

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2016 - 2 StR 88/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 88/16 vom 8. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt ECLI:DE:BGH:2016:080616U2STR88.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 26. Apr. 2016 - 2 Ws 204/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Jan. 2015 - 2 StR 292/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 2 9 2 / 1 4 vom 7. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Januar 2015, an der teilgenommen haben: Vorsi

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 03. Sept. 2014 - 2 Ws 411/14

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 21. Juli 2014 wird als unbegründet auf sein

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2014 - 3 StR 355/13

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 5 5 / 1 3 vom 17. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. April 2014

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(1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein...