Art 319Amtlich · § 5 UrhG
Anwendung des bisherigen Kostenrechts
Zeitreise: 27.03.2024
In Straf- und Bußgeldsachen werden Gebühren nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergangene Entscheidung vor dem 1. Januar 1975 rechtskräftig geworden ist.
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