Strafgesetzbuch - StGB | § 67c Späterer Beginn der Unterbringung

(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass

1.
der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder
2.
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbindung mit § 66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist,
setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Der Prüfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist.

(2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, daß er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt.

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StPO: Zur zulässigen Anordnung der Sicherungsverwahrung

13.01.2014

Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 I StGB ist neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig.
Allgemeines

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zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 72 Verbindung von Maßregeln


(1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßregeln denen der Vorzug zu geben, die den Täter am we

Strafgesetzbuch - StGB | § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs


(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die 1. dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten, a) die i

Strafgesetzbuch - StGB | § 68c Dauer der Führungsaufsicht


(1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn die v

Strafgesetzbuch - StGB | § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht


(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß e
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung


(1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßrege

Strafgesetzbuch - StGB | § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs


(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die 1. dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten, a) die i

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2011 - 3 StR 221/11

bei uns veröffentlicht am 11.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 221/11 vom 11. August 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 111/12 vom 25. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juli 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2010 - 5 StR 378/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

5 StR 378/10 (alt: 5 StR 351/09) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. September 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2010 beschlossen:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2002 - 2 StR 486/01

bei uns veröffentlicht am 20.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 486/01 vom 20. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Februar 2002, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2002 - 5 StR 14/02

bei uns veröffentlicht am 21.03.2002

5 StR 14/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 21. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. März 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richteri

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2007 - 5 StR 499/06

bei uns veröffentlicht am 13.03.2007

5 StR 499/06 (alt: 5 StR 339/05) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 13. März 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. März 2007, an

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2019 - 1 StR 364/19

bei uns veröffentlicht am 19.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 364/19 vom 19. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191119B1STR364.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2001 - 5 StR 507/01

bei uns veröffentlicht am 29.11.2001

5 StR 507/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. November 2001 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2001 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Aug. 2007 - 1 StR 268/07

bei uns veröffentlicht am 28.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 268/07 vom 28. August 2007 BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StGB § 66b, § 67d Abs. 6 Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für er

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 148/13 vom 11. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Juli 2013, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - 1 StR 246/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 246/13 vom 7. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 beschlossen: Auf die

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2011 - 3 StR 439/10

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 439/10 vom 1. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2011 - 3 StR 466/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 466/10 vom 3. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Februar 2011, an der teilgenommen habe

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Feb. 2011 - 3 StR 394/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 394/10 vom 17. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. hier: Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Der 3. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2013 - 1 StR 210/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 210/13 vom 22. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Oktober 2013, an der teilgenommen haben: Vorsitzender

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Apr. 2015 - 1 StR 594/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 5 9 4 / 1 4 vom 28. April 2015 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. April 2015, an der teilgen

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2013 - 4 StR 124/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 124/13 vom 24. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHR: zu § 66 Abs. 1 StGB, nur zu II. 2. BGHSt: nur zu II. 2. Veröffentlichung: ja ____________________________ StGB § 66 Abs. 1 EGStGB § 316

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2013 - 3 StR 330/12

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 330/12 vom 10. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 10. Januar 2013, an der teilgenommen haben: Präsident des Bundes

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2003 - 1 StR 102/03

bei uns veröffentlicht am 02.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 102/03 vom 2. Dezember 2003 in der Strafsache gegen BGHR: ja BGHSt: ja zu A. II. 2. Veröffentlichung: ja __________________________ StPO § 22 Nr. 4, § 338 Nr. 2 Ein erkennender Richter ist nicht "

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2006 - 5 StR 328/06

bei uns veröffentlicht am 23.08.2006

5 StR 328/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. August 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2017 - 2 ARs 62/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 62/17 2 AR 18/17 vom 21. Februar 2017 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Az.: 23 StVK 1128/16 Landgericht Hildesheim Az.: 22 KLs 39

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2017 - 5 StR 606/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 606/16 vom 22. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:220217B5STR606.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2000 - 5 StR 41/00

bei uns veröffentlicht am 21.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 41/00 URTEIL vom 21. März 2000 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. März 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2012 - 2 StR 592/11

bei uns veröffentlicht am 28.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 592/11 alt: 2 StR 347/09 vom 28. März 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2012 - 5 StR 451/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2012

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja EGStGB Art. 316e Abs. 3 Satz 1 In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für di

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00

bei uns veröffentlicht am 27.07.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ______________________ StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3, § 64, § 72 Abs. 1 Satz 1 a) Die Erwartung des Tatgerichts, der Angeklagte werde Rauschgift portionsweise nur an erwachsene und schon betäub

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2003 - 5 StR 231/03

bei uns veröffentlicht am 29.07.2003

5 StR 231/03 alt: 5 StR 202/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 beschlossen: Die Revision des An

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Feb. 2016 - 1 Ws 6/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 1 Ws 6/16 Beschluss vom 22.02.2016 9 Ws 786/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 181/13 Landgericht Regensburg 128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I 1.

Landgericht Amberg Beschluss, 12. Jan. 2017 - 1 StVK 593/14

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor Die Erinnerung des Rechtsanwalts gegen den Festsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 21.09.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Herr Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten mit Verfügung vom 24.06

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Feb. 2018 - 2 Ws 5/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30. März 2016 in der Fassung des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 21. Dezember 2017 in Verbindung mit dem Nic

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2017 - 5 StR 446/17

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 446/17 vom 29. November 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2017:291117U5STR446.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Aug. 2017 - 5 StR 99/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 99/17 vom 8. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:080817U5STR99.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. August 2017, a

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Juli 2017 - 2 Ws 182/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - vom 12.06.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über di

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 178/16 vom 28. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 66 Abs. 2; § 66 Abs. 3 Neben der Verhängung lebenslanger Fr

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17

bei uns veröffentlicht am 15.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der seit 1990 bereit

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 21. Juli 2016 - 2 Ws 79/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in D. vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die...

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Juli 2016 - 2 Ws 202 - 203/16; 2 Ws 202/16; 2 Ws 203/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Karlsruhe vom 13. Mai 2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe   I. 1 Gegen den V

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Juni 2016 - 4 Ws 180/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1Ergänzend bemerkt der Senat Fo

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Juni 2016 - 1 Vollz(Ws) 18/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor Das Beschwerdeverfahren ist gegenstandslos, eine Entscheidung des Senats nicht mehr veranlasst. 1Gründe: 2I. 3Der Betroffene verbüßte bis zum 24. März 2016 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus einem Urteil des Lan

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Juni 2016 - 2 Ws 156/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ablehnung des beisitzenden Richters Richter am Landgericht Dr. X wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 21. Juni 2016 - 4 Ws 166, 168/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1 2Zusatz: 31. 4Die Stra

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2016 - 1 StR 624/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 624/15 vom 16. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2016:160216B1STR624.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Jan. 2016 - 1 Vollz (Ws) 422/15

bei uns veröffentlicht am 07.01.2016

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen. 2. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte ermäßigt. Die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden zur Hälfte der Lan

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 4 StR 275/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 S t R 2 7 5 / 1 5 vom 22. Oktober 2015 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Oktober 2015,

Landgericht Aachen Beschluss, 21. Okt. 2015 - 33 K StVK 527/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Die Maßregel der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. November 2005 (7 KLs 351 Js 28831/2004) wird mit sofortiger Wirkung – nicht aber vor Rechtskraft dieses Beschlusses – für erledigt erklärt. 2. Mit

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 25. Aug. 2015 - 1 Vollz (Ws) 175/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor Die Beschwerde wird aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO). 1Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 5 StR 473/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR473/14 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2015 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 03. Nov. 2014 - 2 Ws 502/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

Tenor I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts B. vom 16.06.2004 wird zur Bewährung ausgesetzt; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsi

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2014 - 2 StR 240/14

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 2 4 0 / 1 4 vom 15. Oktober 2014 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Oktober 2014, an der tei

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 06. Aug. 2014 - 2 BvR 2632/13

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2013 - 3 Ws 1053 + 1054/13 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 5. September 2013 - 11 StVK 156 + 157/13 -

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(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die 1. dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten, a) die individuell und...