/ Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

Steuerberatungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
- Erster Abschnitt
  Ausübung der Hilfe in Steuersachen
- Zweiter Abschnitt
  Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt
  Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
  - § 159 Zwangsmittel
- Zweiter Abschnitt
  Ordnungswidrigkeiten
Vierter Teil
Schlussvorschriften

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt werden, wenn nach der Satzung

1.: seine Aufgabe ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für seine Mitglieder ist;
2.: der Sitz und die Geschäftsleitung des Vereins sich in demselben Bezirk der Aufsichtsbehörde befinden;
3.: der Name des Vereins keinen Bestandteil mit besonderem Werbecharakter enthält;
4.: eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 sichergestellt ist;
5.: für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird;
6.: die Anwendung der Vorschriften des § 27 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie der §§ 32 und 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen ist;
7.: Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren Angehörigen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung bedürfen;
8.: innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder (§ 22 Abs. 7 Nr. 2) eine Mitgliederversammlung stattfinden muß, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstands wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.

An die Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Vertreterversammlung treten, sofern durch sie eine ausreichende Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder gewährleistet ist. Die Vorschriften über Mitgliederversammlungen gelten für Vertreterversammlungen sinngemäß.

(2) Die Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn das Bestehen einer Versicherung gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren (§ 25 Abs. 2) nachgewiesen wird.

(3) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 darf erst nach der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein aufgenommen werden.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zu widerrufen, 1. wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung a

zitiert 4 andere §§ aus dem .

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt:1.Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung,2.Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung,3.Behörden

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(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3) sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfev

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bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger, ein Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: der Verein), erhebt gemäß § 4 Abs. 1 seiner Satzung von seinen Mitgliedern einen

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. 2 Der Kläger, der Lohnsteuerhilfeverein X e.V., wurde in 2002 als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Steuerrecht andere Zivilprozessrecht Zollrecht