Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

(1) Ist gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muß ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. Das berufsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung so gesichert erscheint, daß sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten liegen.

(2) Wird der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, eine Verletzung der Pflichten des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten enthalten.

(3) Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

(4) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens auch zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im berufsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersprechen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft, der Steuerberater oder der Steuerbevollmächtigte binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren stellen.

ra.de-OnlineKommentar zu § 109 StBerG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 109 StBerG

§ 109 StBerG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 109 StBerG wird zitiert von 2 anderen §§ im Steuerberatungsgesetz.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung


(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Steuerberaterkammer zurückgewiesen, so kann das Mitglied der Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts (Kammer für Steuerberat

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 81 Rügerecht des Vorstands


(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens ni

Referenzen - Urteile | § 109 StBerG

Urteil einreichen

5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 109 StBerG.

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 02. Dez. 2016 - 1 StL 14/16

bei uns veröffentlicht am 02.12.2016

Tenor I. Die Betroffene ist schuldig der schuldhaften Verletzung allgemeiner Berufspflichten. II. Ihr wird deshalb ein Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr erteilt. III. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ihre eigenen notwend

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2015 - StbSt (R) 1/15

bei uns veröffentlicht am 11.12.2015

Tenor Die Revision des Steuerberaters gegen das Urteil des 1. Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13. Januar 2015 wird als unbegründet verwo

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2015 - StbSt (R) 2/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Die Revision des Steuerberaters gegen das Urteil des 1. Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 18. Februar 2015 wird als unbegrü

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Jan. 2015 - VIII-1 StO 1/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor Die Berufung des Berufsangehörigen wird auf seine Kosten verworfen. Die Revision wird zugelassen. 12G r ü n d e : 3Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Berufsangehörigen mit Anschuldigungsschrift vom 3. Februar 2014 zur Last gelegt, seine