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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG | § 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse

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Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:

1.
Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,
2.
Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und
3.
Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.
Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.

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Regierungsentwurf: Neues Gesetz über Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.01.2021
Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht.  Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtige
InsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverfahren nach der InsolvenzordnungHaftung der Gesellschaft in der InsolvenzInsolvenzantragspflichtSanierung von Unternehmen

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG | § 8 Auswahl der Planbetroffenen

Die Auswahl der Planbetroffenen hat nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen, die im darstellenden Teil des Plans anzugeben und zu erläutern sind. Die Auswahl ist sachgerecht, wenn1.die nicht einbezogenen Forderungen auch in einem Insolvenzverfahren

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG | § 51 Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung

(1) Die Stabilisierungsanordnung ergeht, wenn die von dem Schuldner vorgelegte Restrukturierungsplanung vollständig und schlüssig ist und keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass 1. die Restrukturierungsplanung oder die Erklärungen zu
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge au