Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 3 Vorrang von Prävention

(1) Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter wirken bei der Aufklärung, Beratung, Auskunft und Ausführung von Leistungen im Sinne des Ersten Buches sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nach § 167 darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 und ihre Verbände wirken bei der Entwicklung und Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie nach den Bestimmungen der §§ 20d bis 20g des Fünften Buches mit, insbesondere mit der Zielsetzung der Vermeidung von Beeinträchtigungen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

(3) Bei der Erbringung von Leistungen für Personen, deren berufliche Eingliederung auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen besonders erschwert ist, arbeiten die Krankenkassen mit der Bundesagentur für Arbeit und mit den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 20a des Fünften Buches eng zusammen.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 26 Gemeinsame Empfehlungen


(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen. (2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus geme

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 230 Nah- und Fernverkehr


(1) Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit1.Straßenbahnen und Obussen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,2.Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes auf Linien,

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger


(1) Im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass 1. die im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe nahtlos, zügig sowie nach Ge

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 241 Übergangsregelung


(1) Abweichend von § 154 Absatz 1 beträgt die Pflichtquote für die in § 154 Absatz 2 Nummer 1 und 4 genannten öffentlichen Arbeitgeber des Bundes weiterhin 6 Prozent, wenn sie am 31. Oktober 1999 auf mindestens 6 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehin
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger


(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein: 1. die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,3. die Träger der gesetzlichen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 167 Prävention


(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbe

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

51 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Sozialgericht Augsburg Urteil, 24. Jan. 2014 - S 8 SB 381/12

bei uns veröffentlicht am 24.01.2014

Tatbestand Die Klägerin strebt einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 40 an. Bei dem 1971 geborenen Kläger war mit Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2011 die Feststellung eines GdB abgelehnt worden, weil kein GdB von w

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Sept. 2014 - M 5 K 13.2613

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor I. Soweit die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu trag

Sozialgericht Augsburg Schlussurteil, 05. Sept. 2014 - S 8 SB 601/13

bei uns veröffentlicht am 05.09.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger strebt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 an sowie die Merkzeichen „Gȁ

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Feb. 2018 - 6 C 48/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tatbestand 1 Der Kläger macht geltend, als schwerbehinderter Mensch dürfe er nicht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Er leidet an einer Gehbehinderu

Bundessozialgericht Beschluss, 22. Dez. 2017 - B 9 SB 68/17 B

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 01. Juni 2017 - B 9 SB 19/17 B

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. Feb. 2017 - L 3 SB 2093/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Juni 2016 - L 7 SB 15/13

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). 2 Bereits am 21. November 2000 bea

Bundessozialgericht Beschluss, 16. März 2016 - B 9 SB 85/15 B

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

Sozialgericht Aachen Urteil, 23. Feb. 2016 - S 18 SB 1135/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Der Bescheid vom 07.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2015 wird insoweit aufgehoben, wie er feststellt, dass die gesundheitli-chen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" nicht mehr vorliegen. Die Beklagte trägt die außer

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2015 - 12 B 1289/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem unter dem Aktenzeichen 19 K 6935/15 beim Verwaltu

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Sept. 2015 - L 7 SB 112/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. 2 Der Beklagte stellte bei der

Landessozialgericht NRW Urteil, 24. Sept. 2015 - L 5 KR 414/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Der klagende Re

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 25. Aug. 2015 - 1 K 661/15.TR

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die dieser selbst zur Last fallen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckba

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 21. Juli 2015 - 1 K 556/15.TR

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

weitere Fundstellen ... Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 16. Juni 2015 - L 7 SB 100/13

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 16. Juni 2015 - L 7 SB 92/13

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. 2 Der am ... 1969 geborene Kläge

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Apr. 2015 - B 9 SB 98/14 B

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Feb. 2015 - L 6 SB 2969/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt die Feststell

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Feb. 2015 - L 7 SB 68/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 sta

Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 9 SB 2/13 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 03. Dez. 2014 - L 7 SB 11/10

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tenor Das Urteil des SG Magdeburg vom 3. Februar 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 9. Februar 2007 und 9. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2007 werden abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, bei de

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 03. Dez. 2014 - L 7 SB 4/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorli

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 03. Dez. 2014 - L 7 SB 69/09

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tenor Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 12. August 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2008 werden abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, b

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Okt. 2014 - L 7 SB 23/12

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. 2 Die im Juni 1960 geborene Kl

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 27. Aug. 2014 - L 7 SB 40/10

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelass

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Juli 2014 - 13 L 433/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1I. 2Am 9. Juli 2012 erließ die Agentur für Arbeit N.               einen Feststellungsbescheid nach § 80 Absatz 3 So

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Mai 2014 - L 7 SB 70/08

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2008 und der Ausführungsbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2008 werden abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Apr. 2014 - L 7 SB 61/11

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt einen höheren Grad der Behinderung (GdB). 2 Der 1973 geborene Kläger beantragte am 24. Febru

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 11. Dez. 2013 - L 7 SB 36/10

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). 2 Der am ... 1954 geborene Kläger bean

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Nov. 2013 - L 7 SB 23/11

bei uns veröffentlicht am 12.11.2013

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, bei dem Kläger ab 5. Dezember 2012 einen Grad der Behinderung von 50 und das Merkzeichen G festzustellen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erst

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Juli 2013 - L 7 SB 52/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig. 2 Der am ... 1968 geborene Klä

Bundessozialgericht Urteil, 17. Apr. 2013 - B 9 SB 3/12 R

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Apr. 2013 - B 9 SB 69/12 B

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. März 2013 - L 7 SB 33/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2013

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). 2 Der am ... 1948 geborene Kläger bean

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Feb. 2013 - L 7 SB 22/09

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbu

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Dez. 2012 - L 7 SB 33/10

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Dezember 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2008 werden aufgehoben, der Bescheid vom 6. Juni 1997 wird abgeändert

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Nov. 2012 - B 9 SB 36/12 B

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2012 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2012 - B 9 SB 2/12 R

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 5 C 21/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis als Träger der Jugendhilfe den Ersatz der Kosten für eine selbst beschaffte Schulbegleitung im Schuljahr 2008/200

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Sept. 2012 - L 7 SB 55/06

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Umstritten ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab 28. November 2001. 2 Die am ... 19

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Sept. 2012 - L 7 SB 2/11

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Umstritten ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab 4. August 2008. 2 Der am ... 1958

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Juli 2012 - L 7 SB 21/11

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab Juli 2008. 2 Die am ... 1952

Bundessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2012 - B 2 U 1/11 R

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 03. März 2011 - 5 C 15/10

bei uns veröffentlicht am 03.03.2011

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt eine Entschädigung, weil im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um eine Einstellung in den Richterdienst (als Arbeitsrichterin) des beklag

Bundessozialgericht Beschluss, 09. Dez. 2010 - B 9 SB 35/10 B

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 28. Okt. 2010 - 3 B 180/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 – 11 L 279/10 – wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Gründe

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juni 2010 - L 7 SB 8/05

bei uns veröffentlicht am 29.06.2010

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die schwerbehinderte Klägerin begehrt die Feststellung eines Behinderungsgrads von 70. 2 Die am ... 1954 gebore

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 31. März 2010 - L 7 SB 18/04

bei uns veröffentlicht am 31.03.2010

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Behinderungsgrades. 2 Der am ... 1942 geborene Kläger beantragte am

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Feb. 2010 - L 7 SB 52/10

bei uns veröffentlicht am 21.02.2010

Tenor Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 18. August 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 17. Februar 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 werden abgeä

Referenzen

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertre...