Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 183 Qualitätsprüfung

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Durchführung einer Maßnahme nach § 176 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg beobachten. Sie kann insbesondere

1.
von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und
2.
die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme prüfen, indem sie Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers nimmt.

(2) Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten.

(3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Die Agentur für Arbeit kann die Geltung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins oder des Bildungsgutscheins für einen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung aufheben, wenn

1.
der Träger dem Verlangen nach Satz 1 nicht nachkommt,
2.
die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht zu behebende Mängel festgestellt hat,
3.
die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder
4.
die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet werden.

(4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle und der Akkreditierungsstelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.

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Insolvenzrecht: kein Anspruch auf Insolvenzgeld

23.09.2010

Voraussetzung ist versicherungspflichtige Arbeitnehmertätigkeit - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

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wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV | § 5 Zulassungsverfahren


(1) Im Rahmen der Trägerzulassung prüft die fachkundige Stelle das Vorliegen der Anforderungen des § 2 Absatz 1 bis 6 ortsbezogen und bezogen auf den jeweiligen Fachbereich. Die ortsbezogene Prüfung bezieht die Standorte des Trägers mit ein. Die jewe
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 176 Grundsatz


(1) Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführ

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Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - IX ZR 65/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 65/12 Verkündet am: 25. April 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 51b aF Zum B

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - VI ZR 288/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 288/08 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2009 - IX ZR 214/08

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 214/08 Verkündet am: 17. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 103; BGB §§ 133

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - IX ZB 129/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 129/08 vom 4. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV §§ 10, 2 Abs. 2 Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2007 - VI ZR 231/06

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 231/06 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2016 - L 10 AL 15/15

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Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 30. Nov. 2015 - 2 Sa 644/14

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Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Sa 644/14 Urteil Datum: 30.11.2015 10 Ca 323/14 (Arbeitsgericht Würzburg) Titel: Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die U

Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 17. Nov. 2014 - S 57 AL 1275/10

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Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.11.2010 verurteilt, dem Kläger Insolvenzgeld zu gewähren. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Koste

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - L 9 AL 12/12

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Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revis

Oberlandesgericht Nürnberg Hinweisbeschluss, 21. Juni 2016 - 4 U 503/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 17.02.2016, Az. 14 O 1001/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtl

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Aug. 2014 - L 10 AL 50/14

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Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Juli 2018 - L 2 AL 40/13

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Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13.05.2013 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2011 verurteilt, dem

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 08. Juni 2018 - L 3 AL 1/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen..

Bundessozialgericht Urteil, 23. Mai 2017 - B 12 AL 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. März 2017 - L 3 AL 3482/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist d

Landessozialgericht NRW Urteil, 30. Sept. 2016 - L 20 AL 242/15

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt die Gewä

Landessozialgericht NRW Urteil, 09. Juni 2016 - L 9 AL 23/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Zwischen

Sozialgericht Schwerin Urteil, 17. Sept. 2015 - S 2 AL 39/10

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist Insolvenzgeld (Insg) i. H. v. 4.383,93 € bzw. die Erstattung des als Vorschuss gezahlten In

Landessozialgericht NRW Urteil, 27. Aug. 2015 - L 16 AL 100/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt höheres I

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 10. Juli 2015 - L 3 AL 7/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelas

Landessozialgericht NRW Urteil, 07. Mai 2015 - L 9 AL 226/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.06.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand:

Bundessozialgericht Urteil, 17. März 2015 - B 11 AL 9/14 R

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Feb. 2015 - L 2 AL 47/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Notwendige außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Antr

Landessozialgericht NRW Urteil, 29. Jan. 2015 - L 9 AL 278/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten de

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Dez. 2014 - 4 U 129/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 4. Juli 2014 wie folgt abgeändert:Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.3. Das Urteil ist vorlä

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2014 - L 3 AL 28/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbe

Bundessozialgericht Urteil, 23. Okt. 2014 - B 11 AL 6/14 R

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Duisburg Urteil, 15. Okt. 2014 - S 33 AL 553/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg) für die Monate Juni bis August 2013. 3Der 1954 geborene Kläger war als Senior Anwendungsentwickler bei der Firma I. Service GmbH

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Aug. 2014 - L 8 AL 2833/13

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.06.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil den Bescheid der Beklagten vom 27.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2011 ändert.

Landessozialgericht NRW Urteil, 10. Apr. 2014 - L 16 AL 171/11

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Insolvenzgeld

Landgericht Bonn Urteil, 03. Apr. 2014 - 8 S 264/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 09.10.2013 – 124 C 159/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Bundessozialgericht Urteil, 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2012 aufgehoben.

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Aug. 2013 - L 9 AL 133/13 B

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold ab dem 10.06.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsa

Bundessozialgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - B 10 EG 12/12 R

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2012 - B 11 AL 10/11 R

bei uns veröffentlicht am 06.12.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. N

Bundessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2012 - B 11 AL 11/11 R

bei uns veröffentlicht am 06.12.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Sept. 2012 - 8 AZR 826/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 - wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2012 - B 11 AL 16/11 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 12. Juni 2012 - 12 U 2/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2012

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Apr. 2012 - L 12 AL 5192/11

bei uns veröffentlicht am 12.04.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I.1 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Insolvenzgeld (InsG) w

Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2012 - B 14 AS 18/11 R

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 01. März 2012 - VI R 4/11

bei uns veröffentlicht am 01.03.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Arbeitgeberin befand sich im Jahr 2006 in wirtschaftlichen Schwierigkeite

Bundessozialgericht Urteil, 22. Feb. 2012 - B 11 AL 4/11 R

bei uns veröffentlicht am 22.02.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - 6 AZR 262/10

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - 6 AZR 731/10

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 16/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - 6 AZR 585/10

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2010 - 8 Sa 32/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - 6 AZR 732/10

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 243/10 - wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 06. Sept. 2011 - L 2 AL 16/07

bei uns veröffentlicht am 06.09.2011

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Aufheb

Bundessozialgericht Urteil, 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an di

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Apr. 2011 - 10 Sa 632/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 301/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien

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(1) Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen...