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ra.de Gesetze

§ 15Amtlich · § 5 UrhG

Rechtsetzungsermächtigung

Zeitreise: 10.09.2025

Alle §§ des SchSG← § 14 SchSGGesetze & NormenRechtsgebiete

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.

Ende des Gesetzes