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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 54 SchiedsG

Zeitreise: 05.05.2004

Alle §§ des SchiedsG← § 53 SchiedsGGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsstelle und der Gemeinde zu.

(2) Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle.

(3) Die Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu.