Personenstandsverordnung - PStV | § 46 Familienrechtliche Erklärungen
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Inhaltsverzeichnis
(1) Einer Person deren Name oder Geschlechtseintrag geändert worden ist, wird auf Wunsch eine Bescheinigung von dem Standesamt erteilt, das
- 1.
eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat, - 2.
eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat, - 3.
eine Erklärung nach § 45a oder nach § 45b des Gesetzes entgegengenommen hat oder - 4.
ein Personenstandsregister führt, aus dem sich eine Namensänderung oder die Änderung des Geschlechtseintrags nach den Nummern 1 bis 3 ergibt.
(2) Wird eine Erklärung zur Namensführung oder eine andere familienrechtliche Erklärung nach den §§ 41 bis 45b des Gesetzes gegenüber einem Standesamt abgegeben, das für die Entgegennahme nicht zuständig ist, sollen dem für die Entgegennahme zuständigen Standesamt die Erklärungsdaten mit dem Wortlaut der Erklärung bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen nach § 63 elektronisch übermittelt werden.
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15/09/2016 12:37
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
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2 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
(1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt 1. Bestan
(1) Eine Person, auf die sowohl das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten als auch deutsches Namensrecht Anwendung finden, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt 1. eine in die Sprache der nationalen Minderheit oder Volksgrupp
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2 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
published on 24/05/2017 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 337/15 vom 24. Mai 2017 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 10 Abs. 2; ZPO § 293; FamFG § 26 Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecua
published on 20/07/2016 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 609/14 vom 20. Juli 2016 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1355; EGBGB Art. 10 Abs. 2, 13, 17 b; LPartG § 3 a) Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlo
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