/ Personenstandsgesetz - PStG | § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

Personenstandsgesetz - PStG | § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

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Personenstandsgesetz Inhaltsverzeichnis

Personenstandsgesetz

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts
- § 2 Standesbeamte
Kapitel 2
Führung der Personenstandsregister
Kapitel 3
Eheschließung
- Abschnitt 1
  Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Eheregisters
  - § 16 Fortführung
Kapitel 4
Lebenspartnerschaft
- § 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters
- § 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
Kapitel 5
Geburt
Kapitel 6
Sterbefall
- Abschnitt 1
  Anzeige und Beurkundung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen
  - § 32 Fortführung
  - § 33 Todeserklärungen
Kapitel 7
Besondere Beurkundungen
- Abschnitt 1
  Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
- Abschnitt 2
  Familienrechtliche Beurkundungen
Kapitel 8
Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 1
  Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
  - § 46 Änderung einer Anzeige
  - § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
- Abschnitt 2
  Gerichtliches Verfahren
Kapitel 9
Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
- Abschnitt 1
  Beweiskraft; Personenstandsurkunden
- Abschnitt 2
  Benutzung der Personenstandsregister
Kapitel 10
Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
Kapitel 11
Verordnungsermächtigungen
- § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen
Kapitel 12
Übergangsvorschriften

(1) Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, deren Eltern und Kinder.

(2) § 34 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.

(4) Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach Absatz 1 beurkundeten Begründungen von Lebenspartnerschaften.

(5) (weggefallen)

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Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für 1. vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1)Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich 1. ein Eheregister (§ 15),2. ein Lebenspartnerschaftsregister (§ 17),3. ein Geburtenregister (§ 21),4. ein Sterberegister (§ 31).Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupt

(1) Eintragungen in den Personenstandsregistern werden auf Grund von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstig

Für die Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters gilt § 16 entsprechend. Zusätzlich ist im Fall der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine Folgebeurkundung aufzunehmen. Nach Eintragung dieser Folgebeurkundung wird das Lebenspartners

(1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Das Standesamt soll auf die Vorlage von Nachweisen verzichten,

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published on 21/03/2011 00:00

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Am 24. Oktober 2008 schlossen der Antragsteller und D..... P.... S...... in San Francisco, Kalifornien, USA, die Ehe, was nach dortigem Recht auch für gleichgeschlechtliche Paar

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption, Beratung vor und nach der Eheschließung, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Beendigung von Mietverhältnissen

published on 08/12/2010 00:00

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische Staatsangehörigkeit

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Annotations

Personenstandsgesetz - PStG | § 9 Beurkundungsgrundlagen

Personenstandsgesetz - PStG | § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht

Personenstandsgesetz - PStG | § 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters

Personenstandsgesetz - PStG | § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

(1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7, 9, 10, 15 und 16 gelten...