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§ 8Amtlich · § 5 UrhG

§ 8 PostSchliV – Eröffnung des Schlichtungsverfahrens

Zeitreise: 15.07.2024

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Die Schlichtungsstelle eröffnet das Schlichtungsverfahren, wenn 1. keine Ablehnungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen und 2. in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 besteht, der Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt hat.

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