Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.

Referenzen - Gesetze

§ 38 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 38 OWiG 1968 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FahrpersStG | § 9 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten


(1) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Sitz oder eine geschäftliche Niederlassung hat, ist nur die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung oder..

Anzeigen >AEG 1994 | § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten


(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Unternehmen, die der Aufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt unterliegen, diese Behörde, soweit nicht gemäß §...

§ 38 OWiG 1968 wird zitiert von 1 anderen §§ im OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 39 Mehrfache Zuständigkeit


(1) Sind nach den §§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die Akten von der..

§ 38 OWiG 1968 zitiert 1 andere §§ aus dem OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde


(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder 2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat. (2) Ändert sich der Wohnsitz...

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 38 OWiG 1968.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 14. Aug. 2017 - 5 B 200/17

14.08.2017
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss 5 B 200/17, 14. August 2017

Gründe 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine unter Sofortvollzug angeordnete Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. 2 Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Nord ernannte den Antragsteller..

Anzeigen >Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Okt. 2012 - 1 SsBs 77/12

29.10.2012
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 1 SsBs 77/12, 29. Oktober 2012

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Frage vorgelegt: Ist es mit §§ 46 OWiG, 264 StPO zu vereinbaren, wenn in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, ohne...

Referenzen

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk

1.
die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
2.
der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.

(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.

(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.