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ra.de Gesetze

§ 7Amtlich · § 5 UrhG

§ 7 ÖlSG – Anerkennung und Vollstreckung

Zeitreise: 22.02.2023

Alle §§ des ÖlSGGesetze & NormenRechtsgebiete

Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist auf die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen über Klagen aufgrund des Bunkeröl-Übereinkommens, die gemäß dem Recht der Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden, nicht anzuwenden.

Zitate und Anwendung

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