/ Mess- und Eichgesetz - MessEG | § 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Mess- und Eichgesetz - MessEG | § 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

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Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

(1) Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind Verpackungen beliebiger Art, in die in Abwesenheit des Käufers Erzeugnisse abgepackt und die in Abwesenheit des Käufers verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

(2) Andere Verkaufseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt werden,
2.: unverpackte Backwaren gleichen Nenngewichts und
3.: Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: Füllmenge die Menge, die eine einzelne Fertigpackung tatsächlich enthält,
2.: Nennfüllmenge die Menge, die die Fertigpackung enthalten soll.

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Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 1. „Arbeits- oder Mengenpreis“ den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller besonderen Verbrauchssteuern für die leitungsgebundene Abgabe von Elektrizität, Gas, Fernwärm

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published on 11/02/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3 lit. b der Richtlinie (EG) Nr. 2000/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mär

published on 22/09/2016 00:00

Europäischer Gerichtshof

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 22. September 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2000/13/EG — Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln — Art. 1 Abs. 3 Buchst. b — Begriff ‚vorverpack

published on 20/04/2016 00:00

Verwaltungsgericht Koblenz

weitere Fundstellen ... Tenor Es wird festgestellt, dass die Klägerin befugt ist, Fertigpackungen mit tiefgefrorenen glasierten Fischen, Krebs- und Weichtieren und Erzeugnissen daraus zusätzlich zum Nettofüllgewicht und Abtropfgewicht mit de

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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