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MessEG· §§ 59–61

ra.de Gesetze

Abschnitt 7 · Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 59 bis § 61)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtAnforderungen an FertigpackungenBegriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere VerkaufseinheitenMarktüberwachungsmaßnahmenMessgerätespezifische BegriffsbestimmungenInverkehrbringen von MessgerätenAnforderungen an das Verwenden von MesswertenAllgemeine BegriffsbestimmungenZuständigkeit für die Marktüberwachung und ZusammenarbeitWettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - TiegelgrößeBGH, 28.03.2019 – Urteil I ZR 85/18OLGHH, 25.02.2016 – 3 U 2015OLG Bamberg, 04.10.2017 – Beschluss 3 SS OWI 1232/17BAYVGH, 11.02.2015 – Beschluss 20 BV 14.494Breitsamer und Ulrich GmbH & Co. KG gegen Landeshauptstadt MünchenMess- und Eichgesetz

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  1. § 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
  2. § 60 Bußgeldvorschriften
  3. § 61 Einziehung