Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 170 HGB

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2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 170 HGB.

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Insolvenzrecht: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsmitteln

02.06.2016

Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.
Insolvenzrecht

Steuerrecht: Pflicht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist verfassungsgemäß

16.04.2012

Ausnahmen nur bei wirtschaftlicher oder persönlicher Unzumutbarkeit-BFH vom 14.03.12-Az:XI R 33/09
Steuerrecht

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 170 HGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2004 - XII ZR 182/01

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 182/01 Verkündet am: 24. November 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2004 - XII ZR 113/01

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 113/01 Verkündet am: 24. November 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2004 - II ZR 364/02

bei uns veröffentlicht am 29.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 364/02 Verkündet am: 29. November 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2001 - II ZB 23/00

bei uns veröffentlicht am 16.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 23/00 vom 16. Juli 2001 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja BGB § 705; HGB §§ 162 Abs. 3, 106 Abs. 2 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2018 - 4 ZB 16.1972

bei uns veröffentlicht am 16.07.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2018 - 4 ZB 16.1971

bei uns veröffentlicht am 16.07.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 482.661,87 Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5124

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Partien es für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentsc

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5005

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckba

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Aug. 2016 - 31 Wx 204/16

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1. Es liegt folgende A

Landgericht München II Endurteil, 23. März 2017 - 3 O 2126/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.09.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Juli 2018 - 23 U 2737/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den Gerichtskosten

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 04. Aug. 2015 - I-3 Wx 123/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 83.000 €. 1Gründe 2I. 3Der Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Dez. 2012 Grundbesitz verkauft. Der Kaufpreis in Höhe von 83

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 19. Feb. 2015 - I-5 U 46/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.04.2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landge

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2015 - IX ZR 279/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR279/13 Verkündet am: 29. Januar 2015 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Landessozialgericht NRW Urteil, 24. Sept. 2014 - L 8 R 1104/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 13. März 2014 - 2 A 1086/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vol

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Okt. 2012 - VIII R 42/10

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten um den Gewerbesteuermessbescheid 2008; im Einzelnen geht es um die Frage, ob eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG mit Steuer

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 14. Juni 2012 - 1 L 91/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 18. Januar 2011 – 4 A 1004/08 – wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außer

Bundesfinanzhof Urteil, 14. März 2012 - XI R 33/09

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt ist, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in Papierform abzugeben.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 25. Aug. 2011 - 3 W 75/11

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011

Die Verfügung der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein vom 4. Mai 2011 und der Nichtabhilfebeschluss vom 3. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Beachtung der.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juli 2010 - IV R 63/07

bei uns veröffentlicht am 21.07.2010

Tatbestand 1 I. Die A-KG (KG) wurde durch Vertrag vom 1. Januar 1985 gegründet. Komplementärin war eine GmbH, Kommanditistin zunächst die Beigeladene.