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§ 68Amtlich · § 5 UrhG

Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren

Zeitreise: 20.07.2026

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§ 60 gilt für Rechtsbehelfsverfahren entsprechend. Dies gilt nicht für die Fälle des § 67. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

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