/ Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

(1) Gebühren werden nur aufgrund einer Rechtsverordnung (Handelsregistergebührenverordnung) erhoben für

1.: Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister,
2.: Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen Registern,
3.: die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen,
4.: die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie
5.: die Bereitstellung von Registerdaten sowie von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, zum Abruf.

Keine Gebühren werden erhoben für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für Löschungen nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten; Gebühren für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen können jedoch bestimmt werden, indem die für die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden Gebühren pauschal mit Ab- oder Zuschlägen versehen werden. Die auf gebührenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten können bei der Höhe der für andere Eintragungen festgesetzten Gebühren berücksichtigt werden.

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(1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerk

(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken durch einzelne Abrufe gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommuni

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published on 10.11.2022 15:42

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Beschluss vom 12.04.2021Az.: 20 W 285/20 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht Darmstadt - Insolvenzgericht - hat m

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, GmbH-Insolvenz, Insolvenzrecht

published on 09.08.2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor Der Kostenansatz des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 26.11.2015 (ReNr. LJK 83126.129304-5) wird dahingehend abgeändert, dass in Position 1 anstelle der Gebühr Nr. 1501 GV zur HRegGebV (60 €) die Gebühr Nr. 1504 zu

published on 01.07.2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 vom 06.05.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 21.05.2015, wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.0

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht

published on 22.11.2013 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 24. September 2013 (…) aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Gesellschaft vom 27. Juni

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

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