Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht

Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2 gilt entsprechend.

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner


(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstrec

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2002 - IV ZR 192/01

bei uns veröffentlicht am 03.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 192/01 vom 3. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2002 - IV ZR 191/01

bei uns veröffentlicht am 03.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 191/01 vom 3. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ ZPO §§ 3, 254; GKG §§ 14, 18 Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Auskunf

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Sept. 2016 - 32 SA 49/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht C. 1 2Gründe: 3I. 4Der Kläger und die Beklagte bieten jeweils Aquaristikbedarf an. 5Der Kläger behauptet, Urheberrechte an einem Foto eines Kanisters zu haben. Er habe das Foto mit einer Kamera im W

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Sept. 2016 - 32 SA 50/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht C. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger und die Beklagte bieten jeweils Aquaristikbedarf an. 4Der Kläger behauptet, Urheberrechte an einem Foto eines Kanisters zu haben. Er habe das Foto mit einer Kamera im Wert von

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Aug. 2007 - 11 WF 134/07

bei uns veröffentlicht am 09.08.2007

Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm -Familiengericht- vom 12.06.2007 - 4 F 1662/06 - in Ziffer 2 abgeändert . Der Streitwert wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt, der Wer

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. März 2005 - 16 WF 3/05

bei uns veröffentlicht am 29.03.2005

Tenor Die Beschwerde vom 28. Dezember 2004 gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Schorndorf vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Gründe   1  Die im eigenen Namen eingelegte Streit

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Nov. 2004 - 11 UF 222/03

bei uns veröffentlicht am 11.11.2004

Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen die Ziff. 3 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen - 5 F 1350/02 - vom 11.07.2003 wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amt

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Sept. 2003 - L 6 SF 22/03 SG

bei uns veröffentlicht am 22.09.2003

Tenor Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren L 6 KA 4/02 wird auf 975.666,00 DM entsprechend 498.850,10 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Die Beteiligten führten vor dem Sozialgericht Kiel und dem Schleswig-Hols

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Apr. 2003 - 16 WF 5/03

bei uns veröffentlicht am 28.04.2003

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 29. August 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 300 EUR. Gründe

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(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das...