Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht

Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2 gilt entsprechend.

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Referenzen - Gesetze | § 18 GKG 2004

§ 18 GKG 2004 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 18 GKG 2004 wird zitiert von 1 anderen §§ im GKG 2004.

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

§ 18 GKG 2004 zitiert 1 andere §§ aus dem GKG 2004.

GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner


(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckun

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 18 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2002 - IV ZR 192/01

bei uns veröffentlicht am 03.07.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 192/01 vom 3. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die...

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2002 - IV ZR 191/01

bei uns veröffentlicht am 03.07.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 191/01 vom 3. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ ZPO §§ 3, 254; GKG §§ 14, 18 Verurteilt das Berufungsgericht den...

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Sept. 2016 - 32 SA 50/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

----- Tenor ----- Sachlich zuständig ist das Landgericht C. 1 *Gründe:* 2 *I.* 3 Der Kläger und die Beklagte bieten jeweils Aquaristikbedarf an. 4 Der Kläger behauptet, Urheberrechte an einem Foto eines Kanisters zu haben. Er habe das Foto..

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Sept. 2016 - 32 SA 49/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

----- Tenor ----- Sachlich zuständig ist das Landgericht C. 1 2 *Gründe:* 3 *I.* 4 Der Kläger und die Beklagte bieten jeweils Aquaristikbedarf an. 5 Der Kläger behauptet, Urheberrechte an einem Foto eines Kanisters zu haben. Er habe das...

Referenzen

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.

(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn

1.
der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,
2.
der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
3.
das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.