Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 31 Mehrere Kostenschuldner

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.

(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.

(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn

1.
der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,
2.
der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
3.
das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht


Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 31 Absatz 2 gilt entsprechend.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung


(1) Haben sich die Parteien oder Beteiligten dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung diese
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung


Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abg

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - IX ZB 127/10

bei uns veröffentlicht am 07.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 127/10 vom 7. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pa

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZB 86/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 86/13 vom 24. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz vom 30. Apri

Landgericht Bamberg Beschluss, 28. Aug. 2018 - 4 T 23/18 WEG

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 20.06.2018, Az. (V) 17 C 95/17 WEG, mit der Maßgabe abgeändert, dass die von dem Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner an

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Mai 2018 - L 12 SF 71/17 E

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Gerichtskostenfeststellung vom 7.4.2016 in Höhe von 146,00 € gegen d

Finanzgericht Köln Beschluss, 07. Juli 2016 - 10 Ko 2849/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden der Erinnerungsführerin auferlegt. 1Gründe: 2I. 3Zwischen der Erinnerungsführerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale an die Erinner

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss, 11. März 2016 - 15 Ko 804/16 GK

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 1Gründe: 2Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Inanspruc

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 25. Feb. 2016 - 3 A 1256/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die zulässige Erinnerung ist unbegründet; die streitgegenständliche Kostenrechnung ist nicht zu beanstanden. Sie modifiziert die Kostenrechnung vom

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Jan. 2016 - 5 WF 176/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 28.10.2015 abgeändert und der Kostenansatz vom 01.06.2015 gegen den Antragsgegner aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfa

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2015 - XI ZB 12/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB12/12 vom 15. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG (in der im Juni 2012 geltenden Fassung, im Folgenden: aF) § 66 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

Landgericht Köln Beschluss, 29. Juli 2015 - 28 O 308/11

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Landgerichts vom 28.1.2015 wird dieser aufgehoben. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe 2Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinn

Landgericht Wuppertal Beschluss, 01. Juni 2015 - 16 T 193/14

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tenor Auf die Erinnerung der Schuldnerin (undatiert, bei Gericht eingegangen am 23.01.2015) wird der Kostenansatz vom 25.07.2014 aufgehoben, soweit er über einen Betrag von 120,00 EUR hinausgeht. Die weitere Beschwerde wird zugelassen, soweit die Ka

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 20. Dez. 2014 - 3 KO 242/14

bei uns veröffentlicht am 20.12.2014

Tatbestand 1 A. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für die hälftigen Gerichtskosten, nachdem die Kosten des zusammen mit dem Ehemann und Kläger zu 1 wegen der zusammen veranlag

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 31. Okt. 2014 - 8 KO 488/14

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZR 102/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 102/12 vom 24. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter beschlosse

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 06. Juni 2014 - 25 T 456/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet 1 Gründe 2Der mit Schreiben vom 09. Dezember 2012 eingelegte „Widerspruch“ des Beteiligten zu 5a) (Bl. 546 GA) ist als Erinnerung gegen den Kost

Landgericht Magdeburg Beschluss, 14. Feb. 2014 - 10 O 1582/11 (370)

bei uns veröffentlicht am 14.02.2014

Tenor Die Erinnerung des Beklagten vom 17.10.2013 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Beklagte wendet sich gegen die Kostenansatz der Kostenbeamtin, nach der ihm die auf die Klägerin entfallenden Gerichtskosten in H

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Jan. 2014 - 13 WF 13/14

bei uns veröffentlicht am 10.01.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 14.11.2013 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antrags

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Dez. 2013 - X E 10/13

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013

Tatbestand 1 I. Nachdem der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) und ihres Ehemanns gegen da

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Juni 2013 - 10 W 25/13 (KfB), 10 W 25/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Mai 2012 - 1 BvR 2096/09

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

Tenor 1. Die Kostenrechnung der Gerichtskasse Saarbrücken vom 29. November 2007 - Kassenzeichen 5900694208071 -, der Beschluss des Amtsgerichts St. Wendel vom 19. März 2008 - 15 C 260/03 - un

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Mai 2012 - 13 UF 792/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

Tenor Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 29. Okt. 2009 - 6 WF 105/09

bei uns veröffentlicht am 29.10.2009

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 233,25 EUR. Gründe I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. Mit B

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 20. Okt. 2009 - 5 W 55/09

bei uns veröffentlicht am 20.10.2009

Tenor Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Rostock vom 27.03.2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 20.03.2009, Az: 3 O 217/08, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werd

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 23. Juli 2009 - L 10 U 2682/09 B

bei uns veröffentlicht am 23.07.2009

Tenor Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. K. wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. Gründ

Landgericht Mannheim Urteil, 09. Juni 2009 - 2 O 200/08

bei uns veröffentlicht am 09.06.2009

Tenor 1. Die Kostenentscheidung des Versäumnisurteils vom 09.10.2008 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % de

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Juli 2008 - 8 W 289/08

bei uns veröffentlicht am 15.07.2008

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 29. April 2008, Az. 8 O 96/07 KfH 2, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt

Landgericht Flensburg Beschluss, 08. Mai 2006 - 4 OH 6/04

bei uns veröffentlicht am 08.05.2006

Tenor Die Erinnerung des Antragstellers vom 10.04.2006 gegen die Kostenrechnung vom 28.03.2006 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1 Gegen einen Kostenansatz

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. März 2005 - 8 K 168/03

bei uns veröffentlicht am 11.03.2005

Tatbestand   1  Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. 2

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Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen...
(1) Haben sich die Parteien oder Beteiligten dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung dieser Vergütung...
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