Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium

(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 03. Dez. 2018 - 6 L 1932/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor 1. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweilige n Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskun

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2018 - 1 BGs 408/18

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

Tenor 1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat nochmals über die Beweisanträge der Antragsteller vom 1. März 2018, wonach zum gesamten Untersuchungsauftrag

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

Tenor 1. Die Antragsgegnerin hat a) die Antragstellerin zu 1. und den Deutschen Bundestag durch ihre Antwort vom 24. Novemb

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Sept. 2015 - 2 A 9/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe I 1 Der Kläger begehrt seine Ernennung zum Regierungsinspektoranwärter im Beamtenverhält

Bundesverfassungsgericht Urteil, 18. März 2014 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden in dem unter B.I