§ 22Amtlich · § 5 UrhG
Übergangsregelung
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Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist
- § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
- § 15a nicht anzuwenden.
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