Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 304Amtlich · § 5 UrhG

Beschwerde der Staatskasse

Zeitreise: 22.10.2026

Alle §§ des FamFG← § 303 FamFG§ 305 FamFG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Das Recht der Beschwerde steht dem Vertreter der Staatskasse zu, soweit die Interessen der Staatskasse durch den Beschluss betroffen sind. Hat der Vertreter der Staatskasse geltend gemacht, der Betreuer habe eine Abrechnung falsch erteilt oder der Betreute könne anstelle eines nach § 1816 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Betreuers durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden, steht ihm gegen einen die Entlassung des Betreuers ablehnenden Beschluss die Beschwerde zu.

(2) Die Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse beträgt drei Monate und beginnt mit der formlosen Mitteilung (§ 15 Abs. 3) an ihn.

Passende Werkzeuge

  • FamilienrechtUmgang wird verweigert: Ordnungsgeld nach § 89 FamFGHält sich der andere Elternteil nicht an den Umgangsbeschluss, kann das Familiengericht Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft anordnen — nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die App prüft die Voraussetzungen.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • FamilienrechtFamiliengericht-Beschwerde-CheckPrüfen Sie, ob Sie gegen einen Beschluss des Familiengerichts (z.B. Unterhalt, Umgang) Beschwerde einlegen können (§ 58 FamFG).
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.