Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

(1) Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.

(2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll.

(3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden.

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ZPO: Zur Verwendung eines veralteten Sachverständigengutachtens

17.11.2016

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat, so hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters


(1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. (2) Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Ei

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens


(1) Anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn 1. der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens insbesonder

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 288 Bekanntgabe


(1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden. (2) Das Gericht hat der zuständigen Behö

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11

bei uns veröffentlicht am 29.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 19/11 vom 29. Juni 2011 in dem Betreuungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 294; BGB § 1908 d a) Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen,

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2011 - XII ZB 286/11

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 286/11 vom 9. November 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 30, 33 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3; ZPO §§ 361, 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2011 - XII ZB 467/10

bei uns veröffentlicht am 02.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 467/10 vom 2. Februar 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 278 Abs. 1, 280, 294 Abs. 1; BGB § 1908 d Abs. 1 a) Für die Durchführung tatsächlicher Ermittl

Landgericht München II Beschluss, 28. Aug. 2015 - 6 T 5891/14

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015

Gründe Landgericht München II Az.: 6 T 5891/14 XVII 214/13 AG Fürstenfeldbruck gez. N., JHSekr’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Betreuungssache ... - Betreute und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S

Landgericht Augsburg Beschluss, 25. Okt. 2017 - 054 T 3229/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Betreuungsgericht vom ... wird zurückgewiesen. Gründe I. Unter dem ... wurde von der Nichte und der Schwägerin der Betroffenen die Betreuung der Betroffen

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - XII ZB 313/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 313/18 vom 17. Oktober 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897, 1908 b; FamFG § 294 Abs. 1 Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung kein

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - XII ZB 615/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 615/17 vom 11. Juli 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 294 Abs. 1 und 2; BGB § 1903 a) Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - XII ZB 198/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 198/16 vom 18. Oktober 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 294 Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren be

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2016 - XII ZB 606/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 606/15 vom 21. September 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1908 d Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 26, 280, 294 a) Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2016 - XII ZB 531/15

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 531/15 vom 24. August 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 294 Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 16. Aug. 2016 - 1 BvQ 30/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 363/15 vom 11. Mai 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26 Abs. 1, 74 Abs. 3 Satz 4; ZPO § 559 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1 a) Verweigert der Betroffene im V

Landgericht Wuppertal Beschluss, 14. Jan. 2016 - 9 T 272/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 31. Verfahren AG Wuppertal, 59 XVII 167/10 4Im Jahre 2010 regte der Sohn des Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen an. Die Lebensg

Landgericht Essen Beschluss, 29. Dez. 2015 - 7 T 328/15

bei uns veröffentlicht am 29.12.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3Die Betroffene leidet gemäß ihren eigenen Angaben gegenüber der Beteiligten zu 4) seit 1978 an einer paranoiden Schizophrenie, wegen welcher seit 1988, ausgenommen die Zeit von 1995 – 2011, z

Landgericht Wuppertal Beschluss, 21. Dez. 2015 - 9 T 231/15

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.10.2015 dahingehend ergänzt, dass das Amtsgericht spätestens bis zum 19.10.2018 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden wird; im Übr

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Feb. 2015 - 2 Wx 9/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Tenor Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Magdeburg gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werd

Landgericht Bielefeld Beschluss, 15. Jan. 2015 - 23 T 873/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3Der Betroffene leidet mindestens seit 1978 an einer psychischen Erkrankung, infolge derer er ab dem Jahre 1980 regelmäßig nach den Bestimmungen des PsychKG geschlossen untergebracht werden mu

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2014 - XII ZB 355/14

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB355/14 vom 3. Dezember 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 294, 280 Abs. 2, 69 Abs. 1 a) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines G

Landgericht Paderborn Beschluss, 20. März 2014 - 5 T 83/144 XVII Z 4016

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen vom 06.03.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brakel vom 06.02.2014 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 1Gründe 2I. 3Die Betroffene befand sich zur Behandlung einer organi

Landgericht Paderborn Beschluss, 20. März 2014 - 5 T 83/14

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen vom 06.03.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brakel vom 06.02.2014 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 1Gründe 2I. 3Die Betroffene befand sich zur Behandlung einer organi