/ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 702 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

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(1) Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass

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published on 24/05/2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 22. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe

published on 26/07/2018 00:00

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 6) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Amberg vom 12.06.2018 (Gz: HRA xy, Fall 4) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die E

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 14/12/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 88/16 vom 14. Dezember 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 29 Abs. 3 Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfah

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Insolvenzrecht, Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

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