Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
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Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird.
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21/02/2014 15:52
Dem Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
SubjectsEhescheidung
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published on 16/01/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 413/12 vom 16. Januar 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinst
published on 16/10/2012 00:00
Tenor
1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3.
published on 06/08/2012 00:00
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin wendet sich dagegen,
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