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§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

Zeitreise: 10.07.2020‹ § 8§ 10 ›

§ 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes ist nicht anzuwenden. Der mit den Ermittlungen betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt kann dem Rechtspfleger die in § 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Geschäfte im Einzelfall übertragen.

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