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§ 9Amtlich · § 5 UrhG
Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes
Zeitreise: 30.09.2026
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§ 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes ist nicht anzuwenden. Der mit den Ermittlungen betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt kann dem Rechtspfleger die in § 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Geschäfte im Einzelfall übertragen.