Art. 50Amtlich · § 5 UrhG

Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden

Zeitreise: nicht ausgewiesen

7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/404 Artikel 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.

Als Anwältin oder Anwalt kommentierenPraxiskommentar zu dieser Norm verfassen · Sichtbarkeit & Autorität stärkenKommentar schreiben ›Wortlaut & AnwendungZitat · Urteile · Zeitmaschine

Wortlaut Rechtsprechung

Fachbewertung & LKG-Relevanz

Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)

Für vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.

Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken

Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.

Anmelden Mitgliedschaft →

Wird angewendet in

Gerichtsentscheidungen11

Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen Taten
BGH•6 StR 245/25•22.01.2026
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG•2 BvR 1110/21•19.05.2022
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
BVerfG•2 BvQ 21/20•21.04.2020
Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
BFH•X R 28/17•20.02.2019
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes)
BFH•X R 29/16•20.02.2019
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben)
BFH•X R 32/17•20.02.2019
Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
BVerwG•2 C 59/16•19.04.2018
Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts; Revisionszulassung
BVerwG•2 B 27/16, 2 B 27/16 (2 C 59/16)•30.11.2016
Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung
BGH•1 StR 627/15•11.05.2016
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von Art 50 EUGrdRCh durch Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (juris: SchÜbkDÜbk) iVm Art 52 Abs 1 EUGrdRCh
BVerfG•2 BvR 148/11•15.12.2011
BGH, 25.10.2010 – BESCHLUSS 1 STR 5710
BGH•1 STR 57/10•25.10.2010