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Art. 50Amtlich · § 5 UrhG

Art. 50 eugrdrch – Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden

Alle §§ des eugrdrchGesetze & NormenRechtsgebiete

7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/404 Artikel 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.

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