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Art. 40Amtlich · § 5 UrhG
Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/401 Artikel 40 Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.