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ra.de Gesetze

§ 14Amtlich · § 5 UrhG

Aufgaben der beauftragten Stelle

Zeitreise: 23.07.2026

(1) Die Aufgaben der beauftragten Stelle umfassen 1. das Meldeverfahren im Sinne des § 11 Absatz 2, 2. die Berichtspflichten im Sinne des § 12 Absatz 3 und 4.

(2) Die beauftragte Stelle unterstützt die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzepts nach § 6 Absatz 1 sowie bei technischen oder wissenschaftlichen Fragestellungen für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten.

(3) Die beauftragte Stelle stellt ein umfassendes Informationsangebot zu den Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung zusammen, um Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen, dabei zu unterstützen, die Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union zu erfüllen. Sie stellt ferner Informationen zu Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten bereit, um die interessierte Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Regulierung zu informieren.

(4) Die beauftragte Stelle unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei dessen Mitwirkung an der Verabschiedung von Verordnungen der Europäischen Union auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 12 und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/1369.

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