EnVKG· §§ 3–15
ra.de Gesetze
Abschnitt 2 · Neu in Verkehr gebrachte Produkte
13 Einträge · 13 Vorschriften (§ 3 bis § 15)
Rechts-Graph
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- § 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
- § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
- § 6 Marktüberwachungskonzept
- § 7 Vermutungswirkung
- § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
- § 11 Meldeverfahren
- § 12 Berichtspflichten
- § 13 Beauftragte Stelle
- § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
- § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung