Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Geltung von Zulassungsbeschränkungen für die Abgabe

Zeitreise: 18.08.2021

Regelt die Zulassung eines Biozid-Produkts, dass das Biozid-Produkt nur durch bestimmte Personen verwendet werden darf, so darf das Produkt auch nur an diese Personen abgegeben werden. Davon ausgenommen ist die Abgabe an Wiederverkäufer.