Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 79Amtlich · § 5 UrhG

Erste Beratung von Gesetzentwürfen

Zeitreise: 22.07.2026

Alle §§ des BTGO 2025← § 78 BTGO 2025§ 80 BTGO 2025 →Gesetze & NormenRechtsgebiete

In der ersten Beratung findet eine allgemeine Aussprache nur statt, wenn es vom Ältestenrat empfohlen, bis zum Aufruf des betreffenden Punktes der Tagesordnung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt oder gemäß § 80 Absatz 4 beschlossen wird. In der Aussprache werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen. Sachanträge dürfen nicht gestellt werden.

Ende des Gesetzes