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§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Antrag auf Untersuchung

Zeitreise: 17.12.2025

Alle §§ des BinSchUO§ 10 BinSchUO →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Der Eigner, der Ausrüster oder sein Bevollmächtigter muss die Untersuchung des Fahrzeugs bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt beantragen. Für den Antrag ist das in Anhang V abgedruckte Muster 1 zu verwenden.

(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmt 1. das weitere Antragsverfahren und legt insbesondere fest, welche Unterlagen ihr vorzulegen sind, und 2. Ort und Zeitpunkt der Untersuchung.

Ende des Gesetzes