Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Rechtsform

Zeitreise: 24.05.2016

Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.