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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

Art 3 BinSchAbkGEORG

Zeitreise: 24.05.2016

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Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 festgesetzten Mindest-/Höchstfrachten für Verkehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts gleichkommen, sind verboten.